" Rechtsruck in Europa - Eine aktuelle Gefahr für das Zukunftsprojekt Europa?“ war das genaue Thema des Jakobi-Treffs "Kirche und Welt" im Februar. Referent war Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Steinfurt und zugleich Mitglied im Landesvorstand NRW.  

Weber führte aus, dass sich der Rechtspopulismus in drei großen Wellen in Europa ausgebreitet habe: In den 1970er Jahren zunächst als Kritik an Formen eines relativ umfassenden zentralstaatlich organisierten Wohlfahrtsstaates, vor allem in den skandinavischen Ländern und Frankreich/Belgien. 

In einer zweiten Welle sei der Rechtspopulismus in den 1990er Jahren als  Kritik an der Vertiefung der europäischen Integration und an multikulturellen Gesellschaften gewachsen, verbunden mit ethnonationalen bis offenen rassistischen  Interpretationen z.B. durch UKIP in Großbritannien, den Schweden-Demokraten, den (Wahren) Finnen oder durch die FPÖ in Österreich. 

Die dritte Welle schließlich habe auch Deutschland erreicht mit dem Aufkommen sozialer Probleme, der Euro-Krise und einer Verunsicherungen in der Gesellschaft. Rechtpopulismus mit der Einstellung „die da oben – wir hier unten“ habe Einfluss genommen auf politische Diskurse und sei zur gestaltenden Kraft in Polen und Ungarn geworden, mit Regierungsbeteiligung in Österreich und Italien dem Erstarken der AFD.

 „Bei der anstehenden  Europawahl kratzten die EU-Skeptiker bereits an der 40-Prozent-Marke, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Zwar sind 62 % der EU Bürger der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist – der höchste Wert seit 25 Jahren ­–, aber andererseits sind drei von zehn Wahlberechtigten populistisch eingestellt“, so Weber. Welche Rolle im Europawahlkampf die Stiftung von Steve Bannon, dem früheren Chefstrategen von Donald Trump, zur Stärkung der Rechtspopulisten in Europa einnehme, sei z. Z. noch unklar.

 Dagegen gelte es, die großen Errungenschaften der EU offensiv zu vertreten: 74 Jahre Frieden in Europa, die Freizügigkeit innerhalb Europas zu reisen, zu arbeiten und zu wohnen, die Gedanken-, Religions-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die Gleichstellung vor dem Gesetz, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte überall in der EU. 

Die Aufgaben und Probleme, die in Europa zweifelsohne bestehen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Weber warb für eine zukunftsfähige, föderal weiterentwickelte Europäische Union, eine starke europäische Demokratie und eine offene europäische Gesellschaft.

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass für viele heute der europäische Gedanke eine Selbstverständlichkeit ist, dass aber die Notwendigkeit, dafür auch offensiv einzutreten, vernachlässigt wird. Um so wichtiger ist es, die Errungenschaften der EU im alltäglichen Leben jedes einzelnen wie z.B. den Verbraucherschutz, die Medikamentensicherheit, das europäische Austauschprogramm Erasmus, aber auch die vielen regionalen Fördermaßnahmen in Wissenschaft, Infrastruktur und z.B. den Tourismus zu betonen. Am Ende erhielt Weber den herzlichen Applaus der zahlreichen Zuhörer für sein Plädoyer, für eine Europabegeisterung zu werben. 

Im nächsten Jakobi-Treff „Kirche und Welt“ am 27. März wird es um ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Rheine gehen, Referent ist dann Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann.